Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1967 - 5 StR 597/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verurteilung eines Angeklagten - Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl oder schwerem Diebstahl und gewohnheitsmäßiger Hehlerei
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 14.11.1967 - 5 StR 597/67
Die Feststellungen des aufgehobenen Urteils ergeben keinen Gesamtvorsatz, wie ihn der Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat voraussetzt (vgl. BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]. - BGH, 17.10.1957 - 4 StR 73/57
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist zulässig
Auszug aus BGH, 14.11.1967 - 5 StR 597/67
Sie setzt aber voraus, daß "dem die Schwere des Tatvorwurfs kraft Gesetzes erhöhenden Merkmal der einen Straftat (hier der Gewohnheitsmäßigkeit der Hehlerei) in der Begehungsweise der anderen, nach ihrer gesetzlichen Grundgestaltung an sich vergleichbaren Verfehlung (hier der schweren Diebstähle) strafschärfende Züge entsprechen, die jenem Merkmal ... rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind" (vgl. BGHSt 11, 26, 28) [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57].